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Informationen für Verkäufer

Versandhaus Clivia Mueller
Bothfelderstr. 11
D - 30916 Isernhagen

Tel.:0511/614070
Fax: 0511/614075

USt-ID: DE115746875

vertreten durch: Clivia Mueller

Inhaltlich Verantwortlicher und Vertretungsberechtigter nach geltenden Gesetzen und Vorschriften:

Clivia Mueller
Bothfelderstr. 11
D - 30916 Isernhagen
Tel.: 0511 / 61 40 70
webmaster@Internetkaufhaus24.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

- Stand 18. März 2010

A.
Vertragsabschluß
A/1
Durch die Annahme des Nutzungsantrages durch Internetkaufhaus24 wird der Antragssteller (nachfolgend
Händler) berechtigt, die unter www.internetkaufhaus24.de und anderen Internetdomains betriebene
Online-Plattform (nachfolgend Internetkaufhaus24) zu nutzen. Mit der Nutzung sind keine
gesellschaftsrechtlichen oder vereinsrechtlichen Rechte und Pflichten verbunden.

A/2
Ergänzend zu diesen allgemeinen Vertragsbedingungen ist der Händler verpflichtet, die jeweils
gültige Qualitätsrichtlinie und die jeweils gültigen Formatregeln zu beachten. Diese sind, ebenso wie
diese Vertragsbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, auf der Website
www.internetkaufhaus24.de/members/ im dortigen Businesskundenbereich einsehbar. Für die
Qualitätsrichtlinie und die Formatregeln gilt Ziffer I/1 und I/2 entsprechend. Im Fall von
Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbestimmungen und der Qualitätsrichtlinie oder der
Internetkaufhaus24-Formatregeln gehen diese Vertragsbestimmungen vor.

A/3
Die Nutzung ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet, deren Unternehmenszweck den
Betrieb eines Händlers umfasst. Der Händler ist daher verpflichtet, dem Nutzungsantrag eine
Kopie eines Handelsregisterauszuges oder eine Gewerbeanmeldung oder ein äquivalentes
ausländisches Dokument beizufügen, aus dem sich ergibt, dass es sich um einen gewerblich tätigen
Händler handelt.

A/4
Der Bestell- und Geschäftverkehr erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Händler wird Internetkaufhaus24
hierfür zusammen mit dem Nutzungsantrag eine E-Mail-Adresse und eine gültige Telefonnummer,
unter der der Händler zu üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist, mitteilen. Internetkaufhaus24 ist
berechtigt dem Händler in unregelmäßigen Abständen wichtige Neuigkeiten im Rahmen eines
Newsletters mitzuteilen.

A/5
Der Händler ist verpflichtet, Internetkaufhaus24 über sämtliche Änderungen in den nach Ziffer A/3. und
Ziffer A/4. mitzuteilenden Unterlagen unverzüglich zu informieren. Internetkaufhaus24 ist berechtigt
ausschließlich an die mitgeteilte E-Mail-Adresse zuzustellen.

B.
Beschreibung der Leistung
B/1
Internetkaufhaus24 schuldet ein Bemühen, die vom Händler vertragsgemäß übermittelten Daten binnen
angemessener Frist (in der Regel ca. 21 Tage für die erstmalige Aufnahme eines Kataloges bzw. ca. 3
Werktage für die manuelle Aktualisierung bzw. Ergänzung eines Kataloges durch Mitarbeiter von
Internetkaufhaus24 und ca. 36 Stunden für die Online-Aktualisierung bzw. Ergänzung eines Kataloges durch
dan Händler) für die Internetkaufhaus24 vorgehaltene Hardware und das daran angeschlossene
Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Produkte des Händlers Bestellern zum
Kauf anzubieten. Internetkaufhaus24 übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg der Abrufbarkeit.

B/2
Soweit der Händler seine Datensätze nicht online selbst aktualisiert (Online-Aktualisierung),
werden diese von Internetkaufhaus24 nach maßgabe des Händlers aktualisiert.

B/3
Internetkaufhaus24 behält sich das Recht vor, die Erscheinungsform und die angebotenen Leistungsmerkmale
von Internetkaufhaus24 zu ändern, zu überarbeiten oder durch andere Leistungsmerkmale und
Funktionalitäten zu ersetzen.


C.
Pflichten des Händlers
C/1
Die Nutzung von Internetkaufhaus24 und die Erstellung der Angebote und Inhalte des Händlers im Rahmen
von Internetkaufhaus24 erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Händlers. Soweit im Rahmen
Gestaltungsvorschläge von Internetkaufhaus24 unterbreitet werden, hat der Händler diese
selbstverantwortlich auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen.

C/2
Ausschließlich der Händler hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und den
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Sorge zu tragen. Der Händler hat insbesondere darauf
zu achten, dass sein Internetauftritt im Rahmen von Internetkaufhaus24 keine Leistungsschutzrechte Dritter
verletzt, wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist und nicht gegen sonstige gesetzliche Verbote
verstößt. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, von Internetkaufhaus24 vermittelte Kunden nicht
aufzufordern bei Bestellungen Internetkaufhaus24 zu umgehen oder diesen gegenüber Internetkaufhaus24 zu
diskreditieren.

C/3
Der Händler ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit über
Internetkaufhaus24 erlangten Bestelldaten verpflichtet. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die
Datennutzung zu Werbezwecken nur dann erfolgt, wenn eine ausdrückliche entsprechende
Einwilligung des Bestellers vorliegt.

C/4
Der Händler hat stets dafür Sorge zu tragen, dass die angebotenen Produkte während der Zeit, in
der sie bei Internetkaufhaus24 einsehbar sind, verfügbar sind und ein Verkauf sowie eine Übereignung an
den Besteller uneingeschränkt möglich ist.

C/5
Die Kataloge und deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützte Werke des Händlers. Der
Händler wird sicherstellen, dass die Verwendung der Kataloge und Katalogeinträge im Rahmen von
Internetkaufhaus24 Urheberrechte Dritter nicht verletzt. Der Händler gewährt Internetkaufhaus24 eine zeitlich
auf die Dauer des Vertrages, nicht übertragbare nicht ausschließliche Lizenz, die vom Händler
eingestellten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf Servern von Internetkaufhaus24 oder von
Drittanbietern und auf eine beliebige Anzahl von Sicherungsdatenträgern zum Zwecke des Backup zu
vervielfältigen. Der Händler gewährt Internetkaufhaus24 weiterhin eine zeitlich auf die Dauer von 12
Monaten nach Beendigung des Vertrages beschränkte, nichtübertragbare, weltweite, nicht
ausschließliche Lizenz, die Inhalte über das von Internetkaufhaus24 unterhaltene
Datenverarbeitungsnetzwerk oder über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die
Speicherung in Cache- oder Proxy-Speichern ist Internetkaufhaus24 nicht zurechenbar.

C/6
Verstößt der Händler gegen die oben genannten Pflichten, ist er zur Unterlassung weiterer
Verstöße, zum Ersatz des Internetkaufhaus24 entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur
Freistellung von Internetkaufhaus24 von Schadensersatz-und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die
durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche von Internetkaufhaus24, insbesondere
zur Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

D.
Zugelassene Produkte u.a.

D/1
In jedem Fall sind nur solche Produkte zugelassen, deren Besitz und Verkauf nicht gegen deutsche
gesetzliche Bestimmungen verstößt, oder die in die Liste für jugendgefährdende Medien im Sinne von
§ 24 Jugendschutzgesetz aufgenommen sind. Internetkaufhaus24 behält sich darüber hinaus das Recht vor,
einzelne Artikel selbst zu indizieren.

D/2
Internetkaufhaus24 kann generell oder im Einzelfall weitere Produkte zur Einbindung in Internetkaufhaus24 zulassen
und die Bedingungen der Zulassung festlegen, ohne das hierauf ein Anspruch des Händlers
besteht.

D/3
Zur Einbindung in das Internetkaufhaus24 sind grundsätzlich nur Produkte zugelassen
die gegen nachfolgende Bestimmungen nicht verstoßen

D/4
Internetkaufhaus24 ist berechtigt, die von einem Händler eingestellten Inhalte ganz oder teilweise zu
sperren, soweit hierfür ein Grund vorliegt

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/